I. Allgemeines
1. Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser
AGB.
2. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle zukünftigen Geschäfte ausschließlich.
3. Bestellungen oder Aufträge sind für den Kunden bindend; der Vertrag kommt nach unserer Wahl durch
Auftragsbestätigung oder Ausführung der Bestellung oder des Auftrages zustande.
4. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Gegenbestätigungen lehnen wir ausdrücklich ab. Unser
Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder
Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.
II. Beschaffenheit der Ware
1. Konstruktions- und/oder Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der
Liefergegenstand dadurch nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden für den
vertragsgemäßen Verwendungszweck zumutbar sind.
2. Muster, Proben, Analysedaten und sonstige Beschaffenheitsangaben unsererseits sind im Rahmen des
Handelsüblichen nur Anhaltspunkte innerhalb der tatsächlich anzutreffenden Bandbreite der
entsprechenden Werte zu Abmessung, Farbe, Qualität, chemischer Zusammensetzung und Wirkungsweise der
von uns gelieferten Ware. Außer bei dem Bezug von Mineralölerzeugnissen beträgt die zulässige
Mengentoleranz bei allen Beförderungsarten zur vertraglich vereinbarten Menge +/- 5 %. Mengenangaben
im Angebot oder Kaufvertrag mit dem Zusatz „ca.“ berechtigen zu einer bis zu 10 %igen Mehr- oder
Minderlieferung. Der Vertrag gilt auch bei entsprechender Mehr- oder Minderlieferung als erfüllt.
Der Kaufpreis richtet sich dann nach Ziffer III. 2. dieser AGB.
3. Eine Garantie für die Beschaffenheit, die Haltbarkeit oder den Ertrag des Liefergegenstandes oder
ein Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur durch ausdrückliche Erklärung, nicht aber aufgrund des
Inhaltes von Produktbeschreibungen, technischen Daten und anderen Drucksachen und
Informationen.
III. Preise und Zahlungen
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab unserem Lager oder bei Versendung vom
Herstellerwerk aus ab Werk, ausschließlich Verpackung. Angegebene und vereinbarte Preise verstehen
sich Unternehmern gegenüber netto zuzüglich der Mehrwertsteuer in der zur Zeit der Ausführung
unserer Leistungen geltenden gesetzlichen Höhe.
2. Unsere Kaufpreisforderung erhöht oder ermäßigt sich entsprechend der tatsächlich nach Ziffer II.
2. gelieferten Menge.
3. Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung sofort nach Lieferung oder Bereitstellung und
Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle zu leisten. Skontozusagen gelten nur für den
Fall, dass sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet.
4. Zahlungen dürfen an unsere Angestellten nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht
vorweisen.
5. Wir nehmen Wechsel oder Schecks nur bei entsprechender Vereinbarung und nur zahlungshalber an.
Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit
Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
6. Unsere Forderungen werden auch im Fall der Gewährung von Zahlungsfristen unabhängig von der
Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn der Kunde schuldhaft
Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Tatsachen eintreten, die begründeten Zweifel an der
Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen. Hiervon abweichende Regelungen des
Verbraucherkreditgesetzes bleiben unberührt.
7. Der Kunde darf gegenüber unseren Ansprüchen nicht aufrechnen, es sei denn, der zur Aufrechnung
gestellte Anspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Unternehmer dürfen gegenüber
unseren Ansprüchen ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn
der ihnen zugrunde liegende Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das gilt auch
für das unternehmerische Zurückbehaltungsrecht aus den §§ 369 bis 372 HGB.
8. Besteht zwischen uns und dem Kunden eine laufende Geschäftsbeziehung, so werden -soweit nichts
anderen bestimmt ist- alle entstehenden gegenseitigen Forderungen in ein Kontokorrentkonto
eingestellt, für das die Bestimmungen des HGB gelten. Auf dem Kontokorrentkonto werden die einzelnen
Schuldsalden mindestens in Höhe eines Zinssatzes von 5 % bei Verbrauchern und 9 % bei Unternehmern
jeweils über dem Basiszinssatz verzinst. Unsere Kontoauszüge gelten als Rechnungsabschlüsse. Der
Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen seit Zugang des
Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Wir werden den Kunden hierauf spätestens mit Beginn der
Frist besonders hinweisen.
9. Im Falle einer Zahlung im SEPA-Basis- oder Firmenlastschriftverfahren benachrichtigen wir den
Kunden bei einmaliger SEPA-Lastschrift und bei jeder SEPA-Dauerlastschrift mit wechselnden Beträgen
spätestens einen Werktag vor Lastschrifteinzug über diesen. Bei erstmaliger SEPA-Dauerlastschrift
mit gleichbleibenden Beträgen benachrichtigen wir den Kunden spätestens einen Werktag vor der ersten
Lastschrift über den ersten Lastschrifteinzug und die Folgeeinzüge.
IV. Lieferfristen und Verzug / Selbstbelieferung und Höhere Gewalt
1. Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass wir eine
schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben haben. Soweit nicht anders vereinbart,
beginnt die Lieferfrist mit dem Tage der Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrages oder der
Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden
Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf bei einer Versandschuld der
Liefergegenstand an die zum Transport vorgesehene Person übergeben wurde, oder bei Eigentransport
unser Lager oder bei Versendung ab Werk das Werk des Herstellers verlassen hat oder bei einer
Hohlschuld die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
3. Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer vertraglich
geschuldeten Lieferung/Leistung, Lieferungen/Leistungen unserer Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer
und ausreichender entsprechender Eindeckung (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig, oder nicht
rechtzeitig, oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer
Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so werden wir den Kunden unverzüglich schriftlich oder
in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der
Behinderung herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder
teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und
nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben. Der Höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung,
behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe,
unverschuldete Betriebsbehinderungen -z.B. durch Feuer, Wasser oder Maschinenschäden -, und alle
sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt
worden sind, gleich. Ist ein Liefer-/Leistungstermin oder eine Liefer-/Leistungsfrist verbindlich
vereinbart und wird/werden diese/r aufgrund von vorstehend dargestellten Ereignissen überschritten,
so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessen Nachfrist wegen des noch
nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag
objektiv unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz,
sind in diesem Fall ausgeschlossen. Vorstehende Reglung gilt entsprechend, wenn aus den vorgenannten
Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefer- und/oder Leistungstermins eine
übliche Liefer- und Leistungsfrist mehr als 7 Kalendertage überschritten wurde. Wird der Vertrag bei
von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen auf Grund der vorstehenden Bestimmungen durch uns
oder den Kunden ganz oder teilweise aufgelöst, werden wir dem Kunden für den Fall, dass dieser
vorgeleistet haben sollte, den auf den aufgelösten Teil des Vertrages entfallenden Teil der
Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
4. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der bis zur Lieferung bestehenden
Vertragspflicht des Kunden voraus.
V. Gefahrübergang und Transport
1. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Die Ware
wird auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert.
2. Ist der Kunde Unternehmer, geht bei einer Versendungsschuld mit der Übergabe der Ware an den
Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand
ab Werk mit dem Verlassen des Werkes die Gefahr auf den Kunden über. Das gilt auch, wenn
Teillieferungen erfolgen oder der Kunde die Versandkosten übernommen hat.
3. Ist der Kunde Unternehmer und verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu
vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.
4. Angelieferte Gegenstände sind auch dann, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden
unbeschadet seiner nach Gesetz und Vertrag bestehenden Rechte entgegenzunehmen.
5. Teillieferungen sind zulässig.
Vl. Gewährleistung und Mängelrüge
1. Wir leisten für den Liefergegenstand Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit
nachfolgend und in den Ziffern VII. oder VIII. nichts anderes bestimmt ist:
2. Für Verbraucher gilt:
2.1. Die Ansprüche und Rechte des Kunden bei Mängeln an einem gebrauchten, beweglichen
Liefergegenstand verjähren vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer Vl. Nr. 4 in einem Jahr ab
Gefahrübergang.
2.2. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einem Monat ab Empfang
der Ware anzuzeigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelanzeige, erlöschen die
Gewährleistungsrechte für offensichtliche Mängel.
3. Für Unternehmer gilt:
3.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Verkauf gebrauchter, beweglicher
Liefergegenstände unter dem Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Hat der Kunde bei einem
gebrauchten, beweglichen Kaufgegenstand im Einzelfall Gewährleistungsansprüche - etwa wegen
gesonderter Vereinbarung - , so verjähren die Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln ein Jahr
nach Gefahrübergang. Das gilt nicht in den in Ziffer 4 dieses Abschnitts genannten Fällen.
3.2. Ansprüche und Rechte des Kunden bei Mängeln an beweglichen, neu hergestellten
Liefergegenständen verjähren vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer Vl. Nr. 4 in einem Jahr ab
Gefahrübergang.
3.3. Für Mängel, die den Wert der Ware oder ihre Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten
Gebrauch erheblich mindern, leisten wir nach unserer Wahl zunächst Nachlieferung oder Nachbesserung.
Bei unerheblichen Mängeln können wir anstelle der Nacherfüllung Minderung gewähren.
3.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, stehen dem Kunden die Rechte auf Minderung, Rücktritt
und/oder Schadensersatz statt der Leistung nur zu, wenn er uns vor Ausübung dieser Rechte
schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen zur Nacherfüllung gesetzt hat. Diese
Rechte setzen ferner voraus, dass der Kunde uns unmissverständlich androht, die Nacherfüllung nach
Ablauf dieser Frist nicht mehr zu akzeptieren. Diese Regelung gilt nicht, wenn nach dem Gesetz eine
Fristsetzung entbehrlich ist.
4. Die vorstehenden Regelungen über den Ausschluss der Mängelansprüche des Kunden und die
Verjährungsfristen gelten nicht im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns unsererseits,
im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, der Übernahme einer Garantie der
Mängelfreiheit, der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Übernahme eines
Beschaffungsrisikos sowie wenn in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für
Bauwerke), und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB eine längere Frist festgelegt ist.
Vll. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen der
Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, sind
ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen der
Arglist, des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit,
im Falle des Verzugs, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart war, wegen der Übernahme einer
Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes, nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei
sonstiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist der Anspruch auf Ersatz des
Schadens auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind
solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der
Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Eine
Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht
verbunden.
VIII. Besondere Vereinbarungen für einzelne Warenarten
Für Kaufverträge über die einzelnen Warenarten gilt - wenn der Kunde nicht Verbraucher ist –
außerdem folgendes:
1. Düngemittel: Angaben über Prozentgehalte oder Mischungsverhältnisse unserer Waren sind nur als
ungefähre Mittelwerte anzusehen. Abweichungen, wie sie trotz aller Sorgfalt bei der Herstellung der
Ware und der Bestimmung unvermeidlich sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die
anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen und
Forschungsarbeit. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch
unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung
gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Kunde
verantwortlich.
2. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel dürfen nur in unangebrochenen Originalabfüllungen
weiterverkauft werden. Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr einiger dieser Mittel aus Deutschland
ohne Zustimmung des Herstellers verboten ist. Auskünfte über Eigenschaften, Verarbeitungs- und
Anwendungsmöglichkeiten erteilen wir nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss
jeglicher Haftung.
3. Die von uns in den Bereichen Saatgut, Düngemittel bzw. Pflanzenschutzmittel gelieferten Waren
können zu einer Änderung der Bodenqualität führen. Auch wenn die Veränderung durch eine
Wechselwirkung verschiedener Umstände hervorgerufen wird, gilt dies nicht als Mangel der gelieferten
Ware. Unsere Haftung ist in beiden Fällen ausgeschlossen.
4. Sonderregelungen für einzelne Produkte:
- Saatgetreide und Sämereien: Verkaufs- und Lieferbedingungen für anerkanntes,
landwirtschaftliches Saatgut - außer Pflanzkartoffeln und Zuckerrüben -AVLB neueste Fassung. Wir
haften nicht für Verwechslung oder ungenügende Entwicklung und Krankheit der Pflanzen.
- >Kartoffeln: Deutsche Kartoffelgeschäftsbedingungen, Berliner Vereinbarung 1956, neueste
Fassung.
- Getreide: Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel, sofern nichts anderes vereinbart
wurde.
- >Futtermittel: Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel. Geringe Abweichungen oder
Änderungen im Mischverhältnis sind kein Grund zur Beanstandung.
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Für Unternehmer gilt:
1.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den
anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufender Rechnung buchen
(Kontokorrent-Vorbehalt).
1.2. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen.
1.3. Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns im Sinne von §950 BGB, ohne uns
jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder
verbundenen Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer
einheitlichen Sache verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde uns schon
jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder
Miteigentum unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als
Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der Kunde jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung
unserer Eigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
1.4. Erwerben wir in den Fällen der Ziffer 1.3 neues Eigentum, so übertragen wir dieses bereits
jetzt unter der Bedingung der vollständigen Bezahlung unserer in Ziffer 1.1 dieses Abschnitts
genannten Forderungen auf den Kunden.
1.5. Der Kunde tritt einen erstrangigen Teil der Forderung aus der Weiterveräußerung des
Liefergegenstandes oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware in Höhe des
von uns berechneten Kaufpreises für den Liefergegenstand schon jetzt an uns ab.
1.6. Der Kunde ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen
Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat uns auf Verlangen die Schuldner der
abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen und uns die Abtretungsanzeige
auszuhändigen oder die direkte Anzeige zu ermöglichen. Solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt, werden wir die Abtretung nicht offen legen. Übersteigt der
Schätzwert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Kunden um mehr als 30%,
so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl
verpflichtet.
2. Für Kunden, die nicht Unternehmer sind, gilt:
2.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises und etwaiger bis dahin entstandener Rechnungsbeträge für die Lieferung von Ersatzteilen
für den entsprechenden Kaufgegenstand und an ihm ausgeführte Reparaturen nebst Zinsen und
dergleichen vor.
2.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Liefergegenstand ohne unsere Zustimmung weiter zu
veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen untrennbar zu vermengen, zu vermischen oder zu
verbinden, solange er unsere Forderungen gemäß Ziffer 2.1 dieses Abschnitts nicht bezahlt hat.
3. Für alle Kunden gilt:
3.1. Beabsichtigt der Kunde nicht den sofortigen, berechtigten Wiederverkauf des Liefergegenstandes
oder verlangen wir eine Versicherung, hat der Kunde die uns gehörenden Waren in angemessenen Umfang
gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und uns die Versicherungsansprüche
abzutreten. Wir sind auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Kunden zu leisten.
3.2. Treten wir wegen vom Kunden zu vertretenen vertragswidrigen Verhaltens vom Vertrag zurück, so
ist der Kunde verpflichtet, unter anderem die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des
Liefergegenstandes sowie die dadurch anfallenden Verwaltungskosten zu tragen. Diese Kosten betragen
ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger
anzusetzen, wenn wir höhere oder der Kunde niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Kunden
nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen unsererseits
gutgebracht.
3.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage
ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Kunde uns für den entstandenen Ausfall.
3.4. Im Falle des Bestehens oder Abschlusses eines Kreditvertrages unter Verpfändung des
betrieblichen Inventars verpflichtet sich der Kunde, unsere Eigentumsrechte aus dem
Eigentumsvorbehalt an den noch nicht vollständig bezahlten Liefergegenständen bei dem betreffenden
Kreditinstitut zu sichern.
X. Bonitätsauskunft
Zur Prüfung der Bonität des Kunden können wir entsprechende Informationen (z. B. auch einen
sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern und Auskunfteien abfragen. Zu den abgefragten
Informationen gehören neben dem Namen auch Informationen über die Anschrift des Kunden und bei
natürlichen Personen das Geburtsdatum. Diese Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden
erfolgt zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO. Darüber hinaus
haben wir ein berechtigtes Interesse an der Durchführung von Bonitätsabfragen gem. Art. 6 Abs. 1 f)
DS-GVO. Eine Verarbeitung zu einem anderen Zweck als der Bonitätsprüfung, eine Weitergabe der Daten
an Dritte oder eine Übermittlung in ein Drittland finden nicht statt. Dem Kunden wird bei Abfrage
der Daten innerhalb eines Monats mitgeteilt, aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen.
Die personenbezogenen Daten werden von dem Vertragspartner gelöscht, sobald der Zweck der
Verarbeitung beendet ist und keine gesetzliche Verpflichtung besteht, diese Daten vorzuhalten.
XI. Alternative Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter
http://ec.europa.eu/ consumers/odr/ zu finden ist. Wir sind nicht verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und bieten diese
Möglichkeit auch nicht an.
XII. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches
Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten unser Sitz. Dies gilt auch für
Ansprüche, die im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden. Wir sind darüber hinaus
berechtigt, Klage auch in einem Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Die in Ziffer VIII. getroffenen
Regelungen (z. B. Schiedsgericht) bleiben hiervon unberührt.
2. Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG). Der
gesetzliche Vorrang verbraucherschützender Normen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, bleibt hiervon unberührt.
Stand 06/2018
